Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Segway-Steuer
Segways sind Kraftfahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Betrunkene müssen deshalb mit den gleichen Konsequenzen wie Autofahrer rechnen.
So das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 1 Rev 76/16).
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Ein „geschenktes“ Versicherungspaket darf nicht kostenpflichtig werden
Wer unaufgefordert Gratis-Versicherungen erhält und einer kostenpflichtigen Weiterführung nicht widerspricht, ist keineswegs zur Zahlung verpflichtet. Das hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ BW) mit gerichtlicher Flankierung durch das Landgericht Limburg an der Lahn klargestellt.
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Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen wieder
Anfang des Jahres trat das Zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Es sorgt für leicht verbesserte Leistungen und mehr Unterstützungsberechtigte. Zur Finanzierung wurde der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Damit ist es für viele Kassenpatienten allerdings nicht getan – denn jede vierte Krankenkasse hat überdies ihren Zusatzbeitrag angehoben. Die Spanne reicht nun von 0,3 bis 1,8 Prozent. Je nach Bundesland kann man also bis zu 1,5 Prozent seines Einkommens mit einem Wechsel sparen.
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Das bringt das Pflegestärkungsgesetz II
Jeder zweite Deutsche hat Angst, im Alter zum Pflegefall zu werden. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, denn im Alter steigt die Wahrscheinlichkeit, irgendwann auf Hilfe angewiesen zu sein. Im zurückliegenden Jahr erhielten mehr als 2,6 Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. In diesem Jahr dürften es noch deutlich mehr werden, denn zum Jahreswechsel ist das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Es vergrößert den Kreis der Anspruchsberechtigten. Während bislang nur Menschen mit körperlichen Gebrechen als pflegebedürftig eingestuft wurden, haben ab 2017 auch Hilfebedürftige mit geistigen und psychischen Problemen Anspruch auf Leistungen. Das kommt insbesondere Demenzkranken und ihren Angehörigen zugute.
Langfinger auf dem Vormarsch
Schützen Sie Ihr Heim vor Einbrechern
Der Trend ist alarmierend: Zwischen 2008 und 2015 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland um rund 50 Prozent. Diese Entwicklung hat die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Eigentümer und Mieter bekommen seit 2016 für Maßnahmen zum Einbruchschutz finanzielle Unterstützung. Die Nachfrage war so groß, dass der Etat schnell aufgezehrt war. Für 2017 wurden jetzt weitere Mittel bewilligt. Über die Vergabe entscheidet die staatliche Förderbank KfW.